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Main Points
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich deutliche Verschiebungen in der politischen Landschaft abgezeichnet. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD laut ersten Prognosen 38,0 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der SPD, die auf 36,5 Prozent kommt. Der CDU droht in diesem Bundesland mit einem Ergebnis von rund 5 Prozent der erstmalige Ausschluss aus dem Landtag. In Berlin liegt die Linke mit 24,5 Prozent vor der CDU, die 20,0 Prozent erreicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Desaster. Dennoch kündigte er an, an seinem Amt festzuhalten und den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Er betonte, dass für die Zukunft des Landes Rückgrat und Standhaftigkeit erforderlich seien. Innerhalb der Partei steht Merz aufgrund der Wahlergebnisse und schlechter Umfragewerte unter Druck.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schloss eine Regierungsbeteiligung der AfD aus und erklärte, sie stehe für eine stabile demokratische Regierung bereit. Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, beanspruchte hingegen einen Regierungsauftrag für seine Partei. Auf Bundesebene forderten Vertreter der SPD, darunter Vizekanzler Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf, eine Überprüfung des politischen Kurses der Bundesregierung.
Die Grünen signalisierten unter der Bedingung eines klaren Bekenntnisses gegen Antisemitismus Bereitschaft zur Regierungsverantwortung in beiden Bundesländern. Unterdessen wies der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, Vorwürfe zurück, er habe die Verantwortung für das Wahlergebnis auf die Bundespartei in Berlin abgewälzt.
Im Vorfeld der Wahlen kursierten in sozialen Netzwerken gefälschte Videos, die behaupteten, auf Stimmzetteln in Mecklenburg-Vorpommern fehle die AfD. Die Landeswahlleitung bestätigte, dass es sich dabei um Fälschungen handelt und die Partei auf den offiziellen Unterlagen korrekt aufgeführt ist.
